Ob wir enttäuscht sind? Ja, sogar entsetzt? Wir sind es und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens, weil wir insgesamt sieben Sitze verloren haben und zweitens, weil wir von unseren Gemeinderatskollegen zumindest eine faire Diskussion erwartet haben.
Zum Hintergrund:
Der Austritt Prof. Lachenmanns aus der BbV-Fraktion hat Veränderungen in der Besetzung der Ausschüsse und Gremien mit sich gebracht. Obwohl das Kräfteverhältnis gleich geblieben ist und die BbV auch nach Abzug der von Prof. Lachenmann erzielten Wählerstimmen nach wie vor die viertstärkste Fraktion im Gemeinderat – vor SPD und FDP – ist, hat sie nun nicht nur August Lachenmanns Sitz im Gemeinderat (Persönlichkeitswahl) verloren, sondern nach den Berechnungen der Verwaltung zusätzlich auch noch 2 Sitze in den Ausschüssen und 4 Sitze in den Gremien abgeben müssen. Die Verwaltung hat dies mit der veränderten Sitzanzahl im Gemeinderat begründet. Das ist bitter, aber wir haben es zunächst hingenommen, da es uns als unvermeidliche Konsequenz dargestellt wurde.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass solch ein Fall in Vaihingen passiert: 2006 hat Frau Sieglinde Kühnle die CDU-Fraktion verlassen und war zu den Freien Wählern gewechselt, 2015 hat Herr August Lachenmann die FDP verlassen und blieb danach, wie jetzt auch, fraktionslos. In beiden Fällen jedoch wurden nach unserem jetzigen Wissensstand die Besetzungen der Ausschüsse und Gremien einfach belassen, obwohl 2015 die FDP durch Lachenmanns Austritt sogar ihren Fraktionsstatus verloren hatte.
Das machte uns stutzig und so haben wir bei der letzten Gemeinderatssitzung eine Vertagung des TOP 6 “Änderungen in der Besetzung der Gremien und Ausschüsse” beantragt, da wir das noch einmal genauer anschauen und überprüfen wollten. Das wiederum hat uns einen derart beispiellosen Shitstorm der anderen Fraktionen eingebracht, dass wir letztendlich eingelenkt und der vorgeschlagenen Umverteilung zugestimmt haben. Ob diese allerdings rechtens war, wird sich in nächster Zeit herausstellen. In Überlingen läuft gerade ein ähnliches Verfahren. Dort hat man übrigens anstandslos vertagt.
Und selbst der Staatsanzeiger hat sich dazu geäußert.
Hier finden Sie die aktuellen Veränderungen:
Gremium (alt/neu):
Gemeinderat (4/3 ) – Sitzabgabe an Lachenmann (fraktionslos) (-1)
Sozial- und Kulturausschuss (2/1) – Sitzabgabe an Bündnis 90/Grüne (-1)
Technischer Ausschuss (2/1) – Sitzabgabe an Lachenmann (fraktionslos) (-1)
Aufsichtsrat “Perfekter Standort”(2/1) – Sitzabgabe an die SPD (-1)
Aufsichtsrat Stadtbau GmbH (2/1) – Sitzabgabe an die FDP (-1)
Betriebsausschuss Sozialstation (2/1) – Sitzabgabe an Bündnis 90/Grüne (-1)
Betriebsausschuss Städtische Versorgungsbetriebe (2/1) – Sitzabgabe an Lachenmann (fraktionslos) (-1)
Gesamt: Verlust von 7 Sitzen