29. Februar 2020 – Die erste Gemeinderatssitzung 2020 fand am 12. Februar statt. Über sie berichten wir in diesem Newsletter – kurz, knackig und aus BbV-Sicht. Wir behandeln nur die Tagesordnungspunkte, zu denen die BbV besondere Einwände oder Anmerkungen hat. Außerdem gibt es noch ein paar Anmerkungen zum aktuellen Stand in Sachen Leitbildprozess.

Gemeinderatssitzung vom 12. Februar

Tagesordnungspunkt 5 – DS#19/20: Stärkung der innerstädtischen Busverkehre

  • Das StadtTicket des VVS soll zum 01.01.2021 für das gesamte Stadtgebiet von Vaihingen an der Enz eingeführt werden.
  • An 5 festzulegenden Samstagen pro Kalenderjahr soll eine kostenfreie ÖPNV-Nutzung angeboten werden.
  • Die Freien Wähler hatten schon vor längerer Zeit eine Planungsrate für die Einrichtung eines City-Busses angeregt. Dies kann laut OB Maisch nicht kurzfristig verwirklicht werden, außerdem wäre es wünschenswert, wenn die Initiative wie in vielen anderen Städten eher von den Bürger*innen ausgehe, einen entsprechenden Verein zu gründen, und die Stadt dann unterstütze. Die Anregung wurde einstweilen zurückgestellt. BbV-Stadträtin Ingeborg Braun-Frederick schlägt vor, den Bürgerbus evtl. als Agendaprojekt zu realisieren.
  • Die Grünen fragen nach, ob die Haltestellen noch den aktuellen Bedürfnissen entsprechen. Dies soll mit dem für den Busverkehr zuständigen Landkreis abgeklärt werden.
  • Die BbV regt an, einen Nahverkehrsplaner einzuladen, um die weiteren Möglichkeiten für Vaihingen auszuloten.
  • Der Beschluss für das StadtTicket ab 01.01.2021 und 5 kostenfreie Samstage wurde einstimmig gefasst. Die BbV begrüßt die beiden Neuerungen als einen guten ersten Anfang zur Stärkung des innerstädtischen ÖPNV und wird sich weiterhin für Verbesserungen einsetzen.

Tagesordnungspunkt 7 – DS#356/19: European Energy Award (eea)

  • Mit gemeinsamem Schreiben vom 17.02.2019 haben das Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke sowie die SPD beantragt, „dass die Stadt Vaihingen an der Enz eine Zertifizierung nach dem Verfahren des European Energy Award (eea) anstrebt“.
  • Die Grünen und die Verwaltung halten eine Beratung über diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zielführend. Man will zunächst den Ausgang des Leitbildprozesses abwarten.
  • Mit Schreiben vom 9.08.2019 hat die BbV-Fraktion einen Berichtsantrag darüber gestellt, was die Stadtverwaltung bereits gegen den Klimawandel unternommen hat, welche Maßnahmen sie eingeleitet und umgesetzt hat bzw. was sie gedenkt, in den nächsten Jahren zu tun. Im selben Schreiben beantragte die BbV, zum Thema Klimaschutz den Geschäftsführer der Ludwigsburger Energie Agentur e.V. (LEA) , Herrn Anselm Laube einzuladen. Dabei soll Herr Laube u.a. auch zum eea befragt werden.
  • Es wird einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, dass die Beratung zum European Energy Award einstweilen zurückgestellt wird.
  • Dem Antrag der BbV wurde entsprochen. Der geforderte Bericht wurde von der Stadt erstellt und Herr Anselm Laube von der LEA soll noch vor den Sommerferien eingeladen werden. Der genaue Zeitpunkt wird von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Ältestenrat festgelegt.
  • In unserem Blogbeitrag zum Thema finden Sie weitere Informationen zum Thema LEA.

Tagesordnungspunkt 10: Engel-Gelände (Graben-/Friedrichstraße)

  • Die SPD hat am 26.8.2019 den Antrag gestellt, für dieses neu zu entwickelnde Quartier einen städtebaulichen Architekturwettbewerb auszuloben.
  • Dieser Antrag war in der GR-Sitzung vom 18. Dezember bereits auf der Tagesordnung. Er wurde damals aber vertagt, da OB Maisch zunächst mit dem Gestaltungsbeiratsvorsitzenden Haag sprechen wollte.
  • Ergebnis dieser Besprechung: Herr Haag habe geäußert, so OB Maisch, ein Wettbewerb sei nicht nötig. Das von der Wohnbau Oberriexingen beauftragte Büro ARP aus Stuttgart werde zwei Vorschläge ausarbeiten, die dann dem Gestaltungsbeirat zur Begutachtung vorgelegt würden. Dies sei ein gängiges Verfahren.
  • Die SPD zieht ihren Antrag wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg zurück. Herr Berg stellt mit Bedauern fest, dass mit dem Gestaltungsbeirat lediglich ein weiteres beratendes Gremium im Vorfeld hinzukomme, dessen Votum nicht bindend sei.
  • Wäre der Antrag zur Abstimmung gekommen, hätte die BbV ihn unterstützt und sich ebenfalls für einen Architekturwettbewerb ausgesprochen. Stadtverwaltung und Gemeinderat sollten das Heft des städtebaulichen Handelns nicht allein einem Investor überlassen.

Tagesordnungspunkt 17 – DS#5/20: Neubau eines Radweges auf der ehemaligen WEG-Trasse – Vergabe der Wege-und Brückenbauarbeiten

  • In der BbV hat man sich Gedanken über den geplanten Rad- und Fußweg gemacht und u.a. festgestellt, dass es auf weite Strecken auf die Trasse keinen Zugang gibt, aber heute schon an vielen Stellen “wilde Zugänge” in Form von Trampelpfaden existieren. Deshalb regte der Fraktionsvorsitzende Lachenmann an, die Zugänge nochmals zu überprüfen.
  • Außerdem scheine der Rad- und Fußweg insgesamt nicht ganz zufriedenstellend zu verlaufen, deshalb bittet die BbV um Einsicht in die Ausführungsplanung. (Er sei ein Torso, beginne unvermittelt und ende im Nirgendwo.)
  • Dem wird entsprochen. Prof. Lachenmann ist inzwischen mit dem Amtsleiter des Tiefbauamts, Herrn Bührer, die Ausführungspläne durchgegangen und hat ihm die Vorschläge der BbV übergeben. Herr Bührer hat zugesagt, die Anregungen und Bedenken gemeinsam mit dem zuständigen Planer zu prüfen.
  • Manche Gemeinderäte haben etwas ungehalten auf die Bedenken der BbV-Fraktion reagiert, da man bereits Beschlossenes bemängele und so den Ablauf störe bzw. “nerve”. Die BbV sieht das mehrheitlich gelassen: Sie ist jetzt neu dazugekommen und schaut nochmal mit anderen Augen auf die Details. Mag sein, dass das manchen stört, aber wenn dadurch Verbesserungen möglich sind, ist es allemal den Gegenwind wert. Unter anderem dafür ist sie schließlich gewählt worden.
  • Aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedenken hat sich die BbV-Fraktion bei dem Beschluss über die Vergabe der Wege- und Brückenarbeiten der Stimme enthalten. Ansonsten wurde der Beschluss bei einer weiteren Enthaltung mehrheitlich angenommen.

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Leitbildprozess:

  • Am 10. März, 18:30 Uhr, in der Stadthalle, Großer Saal, stellt das beauftragte Büro Sippel.Buff aus Stuttgart interessierten Einwohner*innen die Auswertung der Vaihinger Haushaltsbefragung, die im November im Rahmen des Leitbildprozesses durchgeführt worden war, vor. Ca. 5.000 Einwohner*innen haben sich bei der Umfrage beteiligt, wir sind sehr gespannt auf das Ergebnis dieser großangelegten Beteiligung und freuen uns, wenn möglichst viele Menschen an der Auswertung interessiert sind.
  • Die weitere Bürgerbeteiligung im Rahmen des Leitbildprozesses sollte ursprünglich am 26. März 2020 starten mit einer Auftaktveranstaltung, die allerdings nur den 140 dafür ausgelosten Einwohner*innen vorbehalten ist. Allerdings wurde dieser Termin nun ebenso wie alle anderen städtischen Veranstaltungen aus aktuellem Anlass auf unbestimmt verschoben. Damit verschieben sich auch die Perspektivwerkstätten zu den fünf Themenbereichen Wohnen, Mobilität/Vernetzung, Erholen/Umwelt, Handel/Wirtschaft, und Gemeinsam/Soziales Miteinander, die auf Mitte April angesetzt waren. Jeder der ausgelosten Einwohner*innen darf an einer Perspektivwerkstatt teilnehmen. Verwaltung und Gemeinderat werden an den Perspektivwerkstätten nicht teilnehmen.
    Die Rückkoppelung der Ergebnisse aus den Perspektivwerkstätten erfolgt am 8. Oktober in einer weiteren Werkstatt mit allen ausgelosten Teilnehmer*innen.
    Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.

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Für uns im Gemeinderat sitzen Prof. Gustl Lachenmann (Fraktionsvorsitzender), Ingeborg Braun Frederick, Elena Magdalena de la Fuente und Andreas Schuller. Jochen Vohwinkel ist unser sachkundiger Einwohner im Stadtteilausschuss.
Die Kurzprotokolle der Sitzungen stellt die Stadt Vaihingen übrigens meistens ein bis zwei Wochen nach der jeweiligen Sitzung hier online, außerdem sind die ausführlichen Protokolle ca. 2 – 4 Monate nach den Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 1, Zimmer 115 und in der Stadtbücherei einsehbar. Alle anstehenden Sitzungen der Stadt, unsere BbV-Treffen und Arbeitsgruppen finden Sie auch auf unserer Webseite unter Termine.