Transparenz ist uns wichtig, deshalb stellen wir künftig alle BbV-Anträge an die Stadtverwaltung hier online.
Antrag auf Bericht des derzeitigen Sachstandes und Aufstellung eines Bebauungsplan für
das Areal Kehlstraße/Angelstraße/Heiligkreuzstraße/Brenzstraße
April 2023 – Die Verwaltung wird beauftragt dem Gemeinderat zum Sachstand des Bauvorhabens
Angelstraße 6 zu berichten (Az: BGV 18/116) und für das Areal Kehlstraße/ Angelstraße/Heiligkreuzstraße/Brenzstraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Begründung:
Nach dem Beschluss des VGH Mannheim vom 22. November 2021 zur Baugenehmigung vom
24.04.2019 zum Neubau von 3 Mehrfamilienhäusern ist die derzeitige Lage für die Anwohner
schwer einzuordnen. Eine sachliche Klarheit muss Gegenstand für kommende Planungen sein -> zum Antrag.
Klimaschutz kommunal umsetzen – BbV beauftragt die BbV die Verwaltung, ein Konzept für Vaihingen zur Anpassung an den Klimawandel in Auftrag zu geben
November 2022 – Hitzewellen, Dürreperioden und Starkregenereignisse – der Klimawandel ist auch in Vaihingen schon in vollem Gange. Deshalb fordert die Bürger bewegen Vaihingen, kurz BbV, in ihrem neuesten Antrag ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel, um Vaihingen für die Zukunft fit zu machen. Wir beauftragen die Verwaltung, ein Konzept für Vaihingen zur Anpassung an den Klimawandel in Auftrag zu geben. Darin sollen die lokalen Klimaänderungen der vergangenen drei Jahrzehnte analysiert und eine Prognose für die zukünftige Klimaentwicklung in den nächsten Dekaden erstellt werden. Außerdem fordern wir einen konkreten Aktionsplan. Schwerpunkte sollen dabei kommunale Maßnahmen sein, mit denen negative Auswirkungen auf die Lebensqualität, Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Menschen in Vaihingen vermindert werden können. Die Maßnahmen sollen in einem Dialogprozess zwischen Wissenschaft, Verwaltung und Bürgerschaft erarbeitet werden, um so möglichst effektiv umgesetzt werden zu können. Wir hoffen, dass diese dann bereits in die Planung der Gartenschau und bei der Bebauung des Geländes Grabenstraße/Friedrichstraße mit einfließen. Isolierte Einzelmaßnahmen sind passé und müssen durch ein umfassendes Gesamtkonzept abgelöst werden. Die vorhandenen Fördermittel von EU, dem Bund und dem Land Baden-Württemberg sollten wir nutzen -> zum Antrag.
BbV stellt Antrag auf den Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher
Kommunen in Baden-Württemberg e.V. (AGFK-BW)
Die Förderung des Fahrradverkehrs wurde in Vaihingen lange Zeit vernachlässigt. Zwar hat sich die
Situation in den letzten Jahren verbessert, bei einer Umfrage des Allgemeinen Deutschen FahrradClubs (ADFC e.V.) im Jahr 2020 erhielt Vaihingen leider nur die Gesamtbewertung (Schulnote) von 3,9
und liegt damit nur im Mittelfeld hinter Mühlacker und Bietigheim-Bissingen.
Eine weitere Verbesserung des Fahrradverkehrsnetzes ist angesichts des Klimawandels zwingend
erforderlich, um den Umstieg auf den klimafreundlichen Radverkehr zu erleichtern. Der Beitritt zur
AGFK-BW kann auf diesem Weg eine wirksame Hilfe sein -> zum Antrag.
Antrag auf Prüfung unbebauter, baureifer Grundstücke in Enzweihingen
Der Gemeinderat hat am 29. Juli 2020 einstimmig beschlossen, dass die weitere städtebauliche
Entwicklung möglichst flächenschonend vorzunehmen ist. Dennoch soll laut Drucksache-Nr. 92/21 in Enzweihingen das Baugebiet Brunnenhalde vornehmlich mit freistehenden Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern entwickelt werden. Gerade für diese Bauformen sind Innerorts von Enzweihingen eine beachtliche Anzahl an unbebauten Grundstücken vorhanden. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Eigentümern unbebauter, baureifer
Grundstücke in Enzweihingen aufzunehmen mit dem Ziel, diese ihrem laut Bebauungsplan
zugewiesenen Zwecke einer Wohnbebauung zuzuführen. Die weitere Entwicklung des Baugebiets „Brunnenhalde“ soll bis zur Vorlage der Ergebnisse zu Ziffer 1 zurückgestellt werden -> zum Antrag.
Antrag Livestream – BbV fordert Ratssitzungen künftig auch digital
Der Umgang mit der Pandemie COVID-19 macht deutlich: Die Zeit ist reif für eine Umstellung von analog zu digital. In einem Antrag fordert die Bürger bewegen Vaihingen, kurz BbV, öffentliche Sitzungen des Gemeinderates, der Ausschüsse und der Ortschaftsräte live ins Internet zu übertragen – und zeigt, wie – > zum Antrag.
Antrag „Befreiung des Adlerplatzes von Unrat und Zigarettenkippen“
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadt Vaihingen dafür sorgt den Adlerplatz dauerhaft von Unrat und Zigarettenkippen zu befreien, und die Einhaltung der Spielplatzordnung, vor allem das Rauch- und Hundeverbot, zu überwachen und Fehlverhalten zu ahnden – zum Antrag
Antrag „Ersatz des Rindenmulchs durch einen Allwetterbelag am Bolzplatz Köpfwiesen“
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadt Vaihingen den Rindenmulch auf dem Bolzplatz in den Köpfwiesen abräumt und ihn durch einen geeigneten Allwetterbelag ersetzt. Die Kinder und Jugendlichen, die in der Altstadt wohnen, haben im Augenblick keine Möglichkeit Ballsportarten auf einem geeigneten Platz zu betreiben. Dafür braucht es jetzt eine attraktive Lösung, nicht erst zur Gartenschau 2029. Der Bolzplatz mit seinen beiden Sport-Toren aus Aluminium ist dazu angelegt, dass sich Kinder und Jugendliche dort treffen um Fußball, Handball oder sonstige Ballsportarten zu spielen.Auf dem augenblicklichen Belag aus Rindenmulch ist dies nicht möglich – zum Antrag.
Antrag „Aufstellung aller Gebäude, die sich im Besitz der Stadt befinden und deren Nutzung“
Der Gemeinderat möge die Stadt Vaihingen beauftragen eine Aufstellung aller Gebäude die sich im Besitz der Stadt befinden, zu erstellen.
In der Aufstellung soll die Nutzung bzw. der augenblickliche Leerstand der städtischen Gebäuden dokumentiert werden – zum Antrag.
Antrag „Öffentliche Beratungen in den Ausschüssen“
Mehr Transparenz ist ein Wesenselement in unserem demokratischen Verständnis! Die Vaihinger Bürger*innen sollen sich über unsere Entscheidungen, auch in den Ausschüssen, unmittelbar informieren können. Für alle Einwohner*innen soll der Meinungs- und Willensbildungsprozess der gewählten Ratsmitglieder*innen transparent und nachvollziehbar sein. Unsere Bürger*innen können so die Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter*innen sachgerecht und kritisch verfolgen. Das stärkt das Vertrauen in die Politik und ermöglicht, unsere Arbeit im Gemeinderat und insbesondere auch in den Ausschüssen zu kontrollieren, zu begleiten und unsere Beratungen in den Gremien nachvollziehbar zu gestalten. Den Antrag finden Sie hier.
Antrag Expertenvortrag im Gemeinderat: Präsentation zum Antrag „Klimaschutz in Vaihingen“ durch einen sachkundigen Einwohner
Zu dem bereits eingereichten BbV-Antrag „Klimaschutz in Vaihingen“ vom 20.12.20 soll, gemäß § 29 der GO für den Gemeinderat, der sachkundige Einwohner Dipl.-Ing.(FH) Versorgungstechnik Roland Weikert, wohnhaft Heroldstraße 2 in Vaihingen-Roßwag mit einer Präsentation zu den anstehenden Klimaschutzaufgaben angehört werden. Den kompletten Antrag gibt es hier zu lesen.
Antrag Klimaschutz in Vaihingen an der Enz
Auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris haben 195 Staaten, einschließlich der Europäischen Union, beschlossen, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Level begrenzen zu wollen. Damit das gelingen kann, sind Weiterentwicklungen in allen Lebensbereichen erforderlich. Vor allem auf lokaler Ebene sind wir gefragt. Wir als StadträtInnen sind in besonderer Weise gefordert, dass der notwendige Strukturwandel in allen Teilorten passiert. Die Anpassungsmaßnahmen müssen jetzt erkannt und geplant werden. Den kompletten Antrag finden Sie hier.
Antrag Radwege und Sicherung WEG Trasse
Im Haushaltsplan 2020 sind für die kommenden Jahre mit 30.000 € p.a. nur sehr geringe Mittel für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur eingestellt.
Um das klimafreundliche Radfahren auch in Vaihingen kontinuierlich voranzubringen, ist es dringend erforderlich, deutlich mehr Mittel, gerade auch für größere Maßnahmen aus dem 2015 beschlossenen Radroutenkonzept und darüber hinaus bereitzustellen. Mehr Radverkehr bedeutet weniger Lärm und Feinstaub, mehr Lebensqualität in den Städten und Gemeinden, mehr Gesundheit durch aktive Bewegung, besseren Klimaschutz und mehr Mobilität für alle und ist deshalb eine zentrale Säule der Verkehrswende. Damit mehr Menschen noch öfter zum Radfahren motiviert werden, braucht es eine durchgängige, sichere und leicht verständliche Infrastruktur, die die wichtigsten Ziele des Alltags miteinander verbindet. Den kompletten Antrag finden Sie hier.
Antrag auf Kultursommer 2021 mit lokalen Künstlern
Der Kultursommer findet erst wieder 2022 regulär statt. Schade, findet die BbV und hat einen Antrag gestellt, mit lokalen Künstlern 2021 ebenfalls einen stattfinden zu lassen. Dem Antrag wurde zugestimmt. Lesen Sie mehr hier.
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Die Geschäftsordnung des Gemeinderates ist dahingehend zu ändern, dass die Beteiligung von Mitgliedern des Jugendgemeinderates an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten gewährleistet ist, wenn der Bedarf besteht. Dazu werden dem Jugendgemeinderat ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht erteilt, das in die Geschäftsordnung aufgenommen wird – zum Download klicken Sie bitte hier.
Antrag zum BayWa-Gelände
Der Gemeinderat möge für das Gebiet zwischen Hans-Krieg-Straße und WEG Trasse (BayWa Gelände) einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan nach § 2 BauGB beschließen. Damit verbunden ist eine vorläufige Veränderungssperre für das Gebiet – zum Download klicken Sie bitte hier.
Antrag Maßnahmen der Stadt gegen den Klimawandel und Einladung der LEA (Ludwigsburger Energiewende-Agentur)
Die Stadtverwaltung wird gebeten, dem Gemeinderat zu berichten, was sie bereits gegen den Klimawandel unternommen hat, welche Maßnahmen sie eingeleitet und umgesetzt hat. Was gedenkt die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren zu tun, um bis 2050 ihren Beitrag dazu zu leisten, die langfristigen Klimaschutzziele, die Senkung der Treibhausgase gegenüber den Gesamtemissionen von 1990 um 90%, zu erreichen – zum Download klicken Sie bitte hier.
Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit
vielen Dank für die Einladung zur nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.09.2019. Der Grund für die Nichtöffentlichkeit erschließt sich uns leider nicht. Daher stelle ich, Ingeborg Braun-Frederick, für die Fraktion der BbV – Bürger bewegen Vaihingen, den Antrag die Gemeinderatssitzung öffentlich durchzuführen – zum Download klicken Sie bitte hier.
Antrag Graben-, Friedrichstraße – Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat möge für das Gebiet zwischen Grabenstraße, Friedrichstraße, Franckstraße und Heilbronner Straße („Engel“- Gelände) einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan nach § 2 BauGB beschließen. Damit verbunden ist eine vorläufige Veränderungssperre für das Gebiet – zum Download , klicken Sie bitte hier.
Geplante Baugebiete „Wolfsberg IV“ im Stadtteil Vaihingen und „Kleinglattbach-Süd II“ im Stadtteil Kleinglattbach
Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Baugebiet „Wolfsberg IV“ im Sinne der Vorlage 142/19 nicht weiter verfolgt wird und stattdessen das Baugebiet „Kleinglattbach-Süd II“ im Sinne der Vorlage 07/08 weiter verfolgt und die Initiative zum Projekt „ReserVoir“ im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA) in der Region Stuttgart vorbehaltlos unterstützt wird – zum Download, klicken Sie bitte hier.