03. November 2020 – In diesem Monat berichten wir von der Gemeinderatssitzung, die am 21. Oktober stattgefunden hat. Wir berichten kurz, knackig und aus BbV-Sicht. Außerdem behandeln wir nur die Tagesordnungspunkte, zu denen die BbV Anträge gestellt oder besondere Einwände oder Anmerkungen hat. Diesmal gehen wir auf drei von 13 Tagesordnungspunkten näher ein.
Top 2: Bekanntgaben
Wir sprechen unseren herzlichen Glückwunsch aus zu der Auszeichnung “Weinsüden Weinort” sowie zum mit 25.000 Euro dotierten Preis des Wettbewerbs “Naturstadt – Kommunen schaffen Vielfalt”, den die Stadt Vaihingen als eine von 40 Kommunen mit der Errichtung einer Insektenoase in Kleinglattbach gewonnen hat.
Top 3: IBA`27 StadtRegion Stuttgart in Vaihingen an der Enz
Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung / Bürgerdialog IBA und die Frage der Öffentlichkeitsbeteiligung
Es ging um die Frage, inwieweit die Öffentlichkeit am IBA-Prozess beteiligt werden soll und um die Verzahnung mit dem schon auf den Weg gebrachten Leitbildprozess.
Herr Buff vom Büro Sippel.Buff hat sein Konzept zum Prozess vorgestellt, der unter anderem einen Bürgerdialog vorsieht, in dem die Frage gestellt wird, worin der Mehrwert der IBA für Vaihingen bestehe und wie diese dazu beitragen könne, die Stadt als Mittelzentrum zu stärken.
Es ist vorgesehen, mehrere Referenten einzuladen, die das Für und Wider der IBA in einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen sowie deren Impulse für eine innovative Stadtentwicklung beleuchten.
Daran anschließen soll sich eine Meinungsbildungsphase, die spätestens vor den Sommerferien 2021 abgeschlossen sein soll. Hierbei sollen die Stärken, Schwächen, der Standort, die Chancen und Risiken gegeneinander abgewogen werden. Während die Vorstellung des Konzepts parallel zum Leitbildprozess läuft, ist in der zweiten Phase vorgesehen, die IBA-Frage eng mit dem Leitbildprozess zu verknüpfen.
Die letztendliche Entscheidung für oder gegen die IBA in Vaihingen wird der Gemeinderat in seiner Klausurtagung vor den Sommerferien 2021 fällen. Es waren sich alle Fraktionen einig, dass es eine gute Idee sei, sich jetzt noch nicht auf eine endgültige Position festzulegen, sondern dass es durch Diskussionen und Vorträge ermöglicht werden soll, eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Der Beschluss, diesem Fahrplan zu folgen, wurde einstimmig angenommen, auch wenn es Kritik gab, dass eine echte Bürgerbeteiligung durch einen bloßen Bürgerdialog ersetzt werden solle und eine Verzögerungstaktik des Gemeinderats befürchtet wurde.
Die BbV bedauert, dass eine echte Bürgerbeteiligung durch eine Light-Version ersetzt werden soll, bei dem der Bürger nicht wirklich mitreden soll, sondern lediglich informiert wird. Allerdings ist die Verzahnung mit dem Leitbildprozess ein guter Anfang, um die allgemeinen Stimmung in der Bürgerschaft erkennen zu können.
Top 4: Anpassung der Elterngebühren für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen ab dem 01.01.2021
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Kosten für die Kinderbetreuung für 2021 um 1,9% anzuheben, wobei er den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und den Kirchen gefolgt ist. Die Erhöhung deckt nicht die tatsächlich entstehenden Kosten ab, jedoch sollten die Eltern im schweren Corona-Jahr nicht übermäßig belastet werden. Diskussionen gab es über die zwei verschiedenen Anträge, einmal von Peter Schimke (Die Linke) und zum anderen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die beide mehrheitlich abgelehnt wurden. Die Linke hatte vorgeschlagen, die Gebühren vollständig zu streichen, was mit Hinweis auf die deutlich sinkenden Steuereinnahmen, die in Zukunft zu erwarten seien, abgelehnt wurde. Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war eine einkommensabhängige Staffelung der Beiträge, was mit dem Hinweis auf den erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung und den Schwierigkeiten, den Datenschutz zu gewährleisten, abgelehnt wurde.
Die BbV begrüßt, dass die Zahl der Ausbildungsplätze im KiTa-Bereich von 13 auf 30 Plätze erhöht wurde.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren die Kostenanpassungen für die Wasser- und Abwasserversorgung, sowie die Kostensteigerung beim Bau des Waldorfkindergartens, der Nachtragshaushalt 2020 und die demnächst stattfindenden Fassadenarbeiten am Friedrich-Abel-Gymnasium.
Aktuelles:
- Radwegenetz in Vaihingen – die BbV hat im Oktober einen Antrag zum weiteren Ausbau des Radwegenetzes gestellt.
- Stallscheune Friedrichstraße 18 (Engel-Gelände): Hier gibt es weiterhin keine Klarheit. Das Baurechtsamt Vaihingen hat der Wohnbau Oberriexingen einen weiteren Aufschub gewährt, um das Gutachten für den beantragten Abriss einzureichen. Die obere Denkmalschutzbehörde bleibt dabei: Die Stallscheune ist ein Kulturdenkmal und steht unter Denkmalschutz. Die BbV setzt sich mit weiteren 11 Organisationen und mehreren Unterstützern für den Erhalt und einer modernen Nutzung ein.
- Seit 1. Oktober 2020 ist Elena Magdalena de la Fuente neue Fraktionsvorsitzende. Die BbV-Fraktion hat bereits zu Beginn ihrer Tätigkeit beschlossen, den Fraktionsvorsitz alle 15 Monate rotieren zu lassen, um hierarchischen Strukturen vorzubeugen. Dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Prof. Gustl Lachenmann danken wir für seinen Einsatz.
- Unsere Treffen finden im November coronabedingt ausschließlich online statt. Unser nächstes Plenum ist am Dienstag, den 10.11.2020. Die Daten der weiteren Termine finden Sie auf unserer Webseite unter Termine.
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Für uns im Gemeinderat sitzen Elena Magdalena de la Fuente (Fraktionsvorsitzende), Ingeborg Braun-Frederick, Prof. Gustl Lachenmann und Andreas Schuller. Jochen Vohwinkel ist unser sachkundiger Bürger im Stadtteilausschuss.
Die Kurzprotokolle der Sitzungen stellt die Stadt Vaihingen übrigens meistens eine Woche nach der jeweiligen Sitzung hier online, außerdem sind die ausführlichen Protokolle ca. 2 – 4 Monate nach den Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 1, Zimmer 115 und in der Stadtbücherei einsehbar. Alle anstehenden Sitzungen der Stadt, unsere BbV-Treffen und Arbeitsgruppen finden Sie auf unserer Webseite unter Termine.