Vaihingen an der Enz, 15. März 2021 – In unserem aktuellen Antrag fordern wir, nichtöffentliche Tagesordnungspunkte in den städtischen Gremien stark zu reduzieren und zur Ausnahme zu machen. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess der gewählten Ratsmitglieder*innen soll für die interessierte Bürgerschaft künftig klarer nachvollziehbar sein.
„Mehr Transparenz ist ein Wesenselement in unserem demokratischen Verständnis“, fasst Stadträtin Elena Magdalena de la Fuente das Credo der BbV zusammen und ergänzt: „Die Vaihinger Bürger*innen sollen sich künftig noch besser über gefällte Entscheidungen, vor allem in den Ausschüssen, informieren können“. Nur so kann die Bürgerschaft die Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter*innen sachgerecht und kritisch verfolgen. Dies stärke das Vertrauen in die Politik und ermögliche, die Arbeit im Gemeinderat und insbesondere auch in den Ausschüssen zu kontrollieren, zu begleiten und die Beratungen in den Gremien nachvollziehbar zu machen. Wie das gelingen kann, formuliert die BbV in ihrem Antrag: Sollten Sachverhalte aufgrund der Gemeindeordnung zwingend nichtöffentlich beraten werden müssen, kann eine Beschlussvorlage auch in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufgeteilt werden. So wäre es auch der Verwaltung möglich, zwingend nichtöffentliche Sachverhalte den Gremienmitgliedern zu vermitteln.
„Demokratie kann nur funktionieren, wenn die einzelnen politischen Positionen im Rahmen der Beratungen auch in den vorberatenden Ausschüssen öffentlich stattfinden. Nur so schaffen wir es, die Sachverhalte für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und damit auch verständlich zu machen“, ist Stadträtin Ingeborg Braun-Frederick überzeugt. Zudem werde der Anschein vermieden, dass hinter verschlossenen Türen „unsachgemäße Motive“ für die von den Ausschussmitgliedern getroffenen Entscheidungen maßgebend gewesen sein könnten, heißt es weiter im Antrag.
Wir sind davon überzeugt: Mit mehr Transparenz in den Beratungs- und Abwägungsprozessen kann der Gemeinderat das Interesse der Bürger*innen am kommunalpolitischen Geschehen wieder wecken und die Bereitschaft zum kommunalpolitischen Engagement fördern. „Das sollte unser Ziel sein“, ergänzt Braun-Frederick.