11. Mai 2020 – Gelesen im Newsletter von www.regenwald.org
“Paragraf 13b, Baugesetzbuch – klingt nicht gerade interessant, ist er aber! Denn unter Bürgermeistern ist der Paragraf beliebt.”
Auch in Vaihingen an der Enz wird der Paragraph 13b angewendet – bei der Leimengrube, Vaihinger Innenstadt, nähe Stromberg Gymnasium.
Regenwald.org schreibt weiter: “Er ermöglicht es ihnen, Neubaugebiete im Schnelldurchlauf auszuweisen. Ohne aufwändig mögliche Umweltschäden zu untersuchen und ohne angerichtete Schäden auszugleichen. Auch die Bevölkerung muss weniger intensiv beteiligt werden als üblich.
Der Paragraf erlaubt zwar nur Neubaugebiete von ein bis vier Hektar Fläche. Trotzdem beklagen Umweltschützer einen Dammbruch. Denn der Paragraf wurde als Beton-Paragraf missbraucht. Ursprünglich als Mittel gegen die Wohnungsnot in Ballungsräumen gedacht, wurde er vorwiegend in Dörfern und Kleinstädten angewendet. Dort häufig für Ein- und Zweifamilienhäuser.
Von der Bekämpfung der Wohnungsnot kann schwerlich die Rede sein.
Stattdessen befeuert §13b den grassierenden Flächenfraß. Derzeit werden täglich 58 Hektar Land planiert und verbaut. Die Bundesregierung will den Wert innerhalb von zehn Jahren auf unter 30 Hektar pro Tag drücken – mit dem Beton-Paragrafen 13b scheint das unmöglich.
Wie will man etwas bekämpfen, indem man es fördert?
Boden hat in Deutschland kaum eine Lobby. Gemeinden, Länder und der Bund vergeuden ihn, als wäre er eine endlose Resource. Dabei hängt nicht nur die Landwirtschaft vom Boden ab; Bodenverbrauch geht auch zulasten der Natur und des Klimas.
§13b lief Ende 2019 aus. Nun droht die Verlängerung.”