01. Dezember 2019 – In diesem Monat geht es um die  Stadtteilausschusssitzung vom 4. November und die Gemeinderatssitzung vom 21. November. Wir berichten kurz, knackig und aus BbV-Sicht. Außerdem behandeln wir nur die Tagesordnungspunkte, zu denen die BbV Anträge gestellt hat, besondere Einwände oder Anmerkungen hat. 


Stadtteilausschusssitzung vom 4. November

Tagesordnungspunkt 5: DS 314/19 – Strandleben

  • Beschlussvorschlag der Stadt: Die Organisation des Strandlebens wird dem Vaihinger City-Management übertragen.
  • Hintergrund: Das Strandleben ist seit Beginn ein Projekt “Von Bürgern für Bürger”. Es wird vom ehrenamtlichen Strandlebenteam organisiert und mit der Stadtverwaltung koordiniert. Im Strandlebenteam gab es einen personellen Wechsel, das nahm nun die Verwaltung als Anlass für die vorgesehene Veränderung.
  • Der Knackpunkt: Die Beschlussvorlage wurde in den Gemeinderat eingebracht, ohne vorher mit dem Strandlebenteam zu sprechen. Die BbV fand dieses Vorgehen nicht in Ordnung und hat die anderen Stadträtinnen und Stadträte entsprechend im Vorfeld informiert.
  • Peter Schimke (Die Linke) hat reagiert und sofort den Geschäftsordnungsantrag gestellt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, solange nicht mit den Betroffenen geredet wurde.
  • Diesem Antrag folgte der Gemeinderat mehrheitlich. Die BbV hat ebenfalls zugestimmt und begrüßt es, dass der Gemeinderat in diesem Fall nicht über die Köpfe von Bürger*innen hinweg entschieden hat.


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Gemeinderatssitzung vom 21. November 

Tagesordnungspunkt 4: DS 307/19 – u.a. Einbringung des Haushaltsplanes 2020 inkl. Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023

  • Der Haushaltsplan 2020 wurde vorgestellt. Vaihingen hat in den letzten Jahren Überschüsse erwirtschaftet. Die Haushaltslage wird schwieriger. Einem Mehr an Ausgaben wird in den nächsten Jahren einem Weniger an Einnahmen gegenüberstehen. 
  • Erschwerend wirkt sich die Tatsache aus, dass Vaihingen einen großen Anteil an Auspendlern hat, die aber trotzdem auf die Vaihinger Infrastruktur wie Kitas und Schulen angewiesen sind.
  • Ein weiterer Nachteil sind die geringen Gewerbeansiedlungen, die wenig Gewerbesteuereinnahmen generieren.
  • Der Haushaltsplan soll in den kommenden Ausschüssen nichtöffentlich beraten – warum eigentlich? – und in der Gemeinderatssitzung am 18.12.19 verabschiedet werden.
  • Die BbV begrüßt: Der Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2020 lässt sich erstmals online einsehen unter: https://www.vaihingen.de/sixcms/media.php/43/Entwurf%20Haushaltsplan%202020.pdf


Tagesordnungspunkt 6: DS 271/19 – Weiterentwicklung der Sozialstation Vaihingen an der Enz

  • Die Sozialstation Vaihingen an der Enz, die Anfang 2020 plangemäß aus dem Vaisana in die Heilbronner Straße umsiedeln wird, wird personell aufgestockt. 
  • Die Freistellungsquote im Verwaltungsbereich wird zum 01.01.2020 von bisher 7,8 Stellen auf 8,9 Stellen erhöht. Außerdem hat die Sozialstation sechs Ausbildungsplätze für Altenpfleger*innen, von denen derzeit allerdings nur zwei besetzt sind.
  • Die Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen. Die BbV begrüßt, dass die Stadt ihr soziales Angebot ausweitet.


Tagesordnungspunkt 7: DS 312/19 – Digitalisierung der Vaihinger Schulen; Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

  • Im Zuge der Digitalisierung der Schulen soll derzeit die Umsetzungsstrategie eines Medienentwicklungsplans für die Vaihinger Schulen erarbeitet werden, um Fördermittel aus dem erst kürzlich beschlossenen Digitalpakt des Bundes gezielt abrufen zu können. 
  • Die Stadt Vaihingen an der Enz wird Fördermittel aus diesem Digitalpakt in Höhe von 1.551.700 € erhalten. Für die Umsetzung der Medienstrategie ist ein Ausbau der vorhandenen digitalen Infrastruktur notwendig, wie z.B. Verkabelung und die Einrichtung von W-Lan Access-Points.
  • Die Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen.
  • Die BbV begrüßt die digitale Modernisierung der Vaihinger Schulen.


Tagesordnungspunkt 8: DS 310/19 – Bauvorhaben Wohn- und Geschäftshäuser Hans-Krieg-Straße

  • Die von den Architekten Beuchle & Hainle im Auftrag des Investors Viva1 Immobilien überarbeiteten Pläne für das BayWa-Areal wurden dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgestellt. 
  • Einerseits: Sie haben Änderungsvorschläge des Gestaltungsbeirats umgesetzt: Die Gebäude sind (allerdings nur geringfügig) niedriger und weiter von der Straße zurückgesetzt geplant. Die Begrünung wird ausgebaut, u.a. sind entlang der Hans-Krieg-Straße Längsparkplätze vorgesehen, für die Gebäude ist Holzbauweise angedacht.
  • Andererseits: Die BbV ist der Ansicht, dass das jetzige Vorhaben aus städteplanerischer Sicht nicht hinnehmbare Mängel aufweist. Das Gebiet sollte sich in die Umgebungsbebauung einfügen und einen behutsamen Übergang schaffen zwischen den bestehenden Gebäuden der Hans-Krieg-Straße und dem alten Stadtbahnhof und der umliegenden Bestandsbebauung. Das ist kein leichtes Unterfangen, deshalb spricht sich die BbV klar für einen Architektur-Wettbewerb aus. Ein einziges Architekturbüro ist damit überfordert, zumal wenn sein Schwerpunkt nicht auf Stadtplanung liegt.
  • Grundsätzlich: Die BbV ist der Meinung, dass die Kommune mit ihrem Stadtplanungsamt bei neuen Quartieren die Planungshoheit behalten muss. Das heißt aber, dass die Stadt die Vorgaben macht und nicht der Investor, wie es nun beim BayWa-Gelände und in der Vergangenheit bereits vielfach geschehen und in Zukunft weiter zu befürchten ist, z.B. für das anstehende sogenannte Engel-Gelände zwischen Graben- und Friedrichstraße. Dass es auch anders geht, zeigen positive Beispiele aus anderen Gemeinden, wie z.B. Ludwigsburg, Kirchheim, Tübingen, Herrenberg. 
  • Deshalb hat die BbV-Fraktion den Antrag auf Erlass einer Veränderungssperre gestellt, damit hier nicht vorschnell Fakten geschaffen werden und um eine qualitativ hochwertige Planung für das städtebaulich relevante BayWa-Gelände zu garantieren.
  • Die anderen Gemeinderats-Fraktionen sind der Argumentation der BbV nicht gefolgt, der Antrag auf Veränderungssperre wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Die Beschlussvorlage, das Bebauungsplanverfahren aufgrund der jetzigen Planung weiterzuführen wurde mehrheitlich angenommen. Die BbV hat geschlossen dagegen gestimmt (3 Gegenstimmen).


Tagesordnungspunkt 13: DS 320/19 – Neubau eines Radwegs auf der ehemaligen WEG-Trasse Kleinglattbach – Kehlstraße

  • Bei der Beschlussvorlage ging es um die Vergabe der Arbeiten zum Rückbau der Gleisanlagen. In der Gemeinderatsitzung am 01.10.2018 (DS 169/18) wurde dem Bau des Radwegs auf der ehemaligen WEG-Trasse zugestimmt. Als erste Maßnahme hierfür müssen die Gleise zurückgebaut werden.
  • Die BbV-Fraktion hat an dieser Stelle der Geschäftsordnungsantrag gestellt, die Ausschreibung in Teilen auszusetzen.
  • Grund dafür ist der ca. 200 m lange, im Zusammenhang mit der Sachgesamtheit KZ Natzweiler – Außenstelle Vaihingen – denkmalgeschützte Gleisabschnitt im Gewann Schinderrain, von der Ausstiegsstelle KZ bis zur Weiche, der noch aus den 1920er Jahren stammt. 
  • Beantragt wurde – der Empfehlung der bei der Stadtverwaltung vorliegenden Kallen-Studie zur WEG-Trasse folgend – ein Einbetten der Gleise in Beton, bzw. eine Umfahrung, um die historische Anlage nicht zu zerstören.
  • Leider wurde dieser Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt. 


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Bitte unbedingt Termin vormerken:  “BbV für Einsteiger” am Donnerstag, 5. Dezember, ab 17 Uhr im Gasthaus “Zum Engel”: Punsch trinken, Plauschen, Kennenlernen.


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Für uns im Gemeinderat sitzen Prof. Gustl Lachenmann (Fraktionsvorsitzender), Ingeborg Braun Frederick, Elena Magdalena de la Fuente und Andreas Schuller. Jochen Vohwinkel ist unser sachkundiger Bürger im Stadtteilausschuss.
Die Kurzprotokolle der Sitzungen stellt die Stadt Vaihingen übrigens meistens eine Woche nach der jeweiligen Sitzung hier online, außerdem sind die ausführlichen Protokolle ca. 2 – 4 Monate nach den Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 1, Zimmer 115 und in der Stadtbücherei einsehbar. Alle anstehenden Sitzungen der Stadt, unsere BbV-Treffen und Arbeitsgruppen finden Sie auf unserer Webseite unter Termine.