Transparenz ist uns wichtig, deshalb stellen wir künftig alle BbV-Anträge an die Stadtverwaltung hier online.

Antrag LivestreamBbV fordert Ratssitzungen künftig auch digital

Der Umgang mit der Pandemie COVID-19 macht deutlich: Die Zeit ist reif für eine Umstellung von analog zu digital. In einem Antrag fordert die Bürger bewegen Vaihingen, kurz BbV, öffentliche Sitzungen des Gemeinderates, der Ausschüsse und der Ortschaftsräte live ins Internet zu übertragen – und zeigt, wie – > zum Antrag.

Antrag „Befreiung des Adlerplatzes von Unrat und Zigarettenkippen“

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadt Vaihingen dafür sorgt den Adlerplatz dauerhaft von Unrat und Zigarettenkippen zu befreien, und die Einhaltung der Spielplatzordnung, vor allem das Rauch- und Hundeverbot, zu überwachen und Fehlverhalten zu ahnden – zum Antrag

Antrag „Ersatz des Rindenmulchs durch einen Allwetterbelag am Bolzplatz Köpfwiesen“

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadt Vaihingen den Rindenmulch auf dem Bolzplatz in den Köpfwiesen abräumt und ihn durch einen geeigneten Allwetterbelag ersetzt. Die Kinder und Jugendlichen, die in der Altstadt wohnen, haben im Augenblick keine Möglichkeit Ballsportarten auf einem geeigneten Platz zu betreiben. Dafür braucht es jetzt eine attraktive Lösung, nicht erst zur Gartenschau 2029. Der Bolzplatz mit seinen beiden Sport-Toren aus Aluminium ist dazu angelegt, dass sich Kinder und Jugendliche dort treffen um Fußball, Handball oder sonstige Ballsportarten zu spielen.Auf dem augenblicklichen Belag aus Rindenmulch ist dies nicht möglich – zum Antrag.

Antrag „Aufstellung aller Gebäude, die sich im Besitz der Stadt befinden und deren Nutzung“

Der Gemeinderat möge die Stadt Vaihingen beauftragen eine Aufstellung aller Gebäude die sich im Besitz der Stadt befinden, zu erstellen.
In der Aufstellung soll die Nutzung bzw. der augenblickliche Leerstand der städtischen Gebäuden dokumentiert werden – zum Antrag.

Antrag „Öffentliche Beratungen in den Ausschüssen“

Mehr Transparenz ist ein Wesenselement in unserem demokratischen Verständnis! Die Vaihinger Bürger*innen sollen sich über unsere Entscheidungen, auch in den Ausschüssen, unmittelbar informieren können. Für alle Einwohner*innen soll der Meinungs- und Willensbildungsprozess der gewählten Ratsmitglieder*innen transparent und nachvollziehbar sein. Unsere Bürger*innen können so die Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter*innen sachgerecht und kritisch verfolgen. Das stärkt das Vertrauen in die Politik und ermöglicht, unsere Arbeit im Gemeinderat und insbesondere auch in den Ausschüssen zu kontrollieren, zu begleiten und unsere Beratungen in den Gremien nachvollziehbar zu gestalten. Den Antrag finden Sie hier.

Antrag Expertenvortrag im Gemeinderat: Präsentation zum Antrag „Klimaschutz in Vaihingen“ durch einen sachkundigen Einwohner

Zu dem bereits eingereichten BbV-Antrag „Klimaschutz in Vaihingen“ vom 20.12.20 soll, gemäß § 29 der GO für den Gemeinderat, der sachkundige Einwohner Dipl.-Ing.(FH) Versorgungstechnik Roland Weikert, wohnhaft Heroldstraße 2 in Vaihingen-Roßwag mit einer Präsentation zu den anstehenden Klimaschutzaufgaben angehört werden. Den kompletten Antrag gibt es hier zu lesen.

Antrag Klimaschutz in Vaihingen an der Enz

Auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris haben 195 Staaten, einschließlich der Europäischen Union, beschlossen, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Level begrenzen zu wollen. Damit das gelingen kann, sind Weiterentwicklungen in allen Lebensbereichen erforderlich. Vor allem auf lokaler Ebene sind wir gefragt. Wir als StadträtInnen sind in besonderer Weise gefordert, dass der notwendige Strukturwandel in allen Teilorten passiert. Die Anpassungsmaßnahmen müssen jetzt erkannt und geplant werden. Den kompletten Antrag finden Sie hier.

Antrag Radwege und Sicherung WEG Trasse

Im Haushaltsplan 2020 sind für die kommenden Jahre mit 30.000 € p.a. nur sehr geringe Mittel für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur eingestellt.
Um das klimafreundliche Radfahren auch in Vaihingen kontinuierlich voranzubringen, ist es dringend erforderlich, deutlich mehr Mittel, gerade auch für größere Maßnahmen aus dem 2015 beschlossenen Radroutenkonzept und darüber hinaus bereitzustellen. Mehr Radverkehr bedeutet weniger Lärm und Feinstaub, mehr Lebensqualität in den Städten und Gemeinden, mehr Gesundheit durch aktive Bewegung, besseren Klimaschutz und mehr Mobilität für alle und ist deshalb eine zentrale Säule der Verkehrswende. Damit mehr Menschen noch öfter zum Radfahren motiviert werden, braucht es eine durchgängige, sichere und leicht verständliche Infrastruktur, die die wichtigsten Ziele des Alltags miteinander verbindet. Den kompletten Antrag finden Sie hier.

Antrag auf Kultursommer 2021 mit lokalen Künstlern

Der Kultursommer findet erst wieder 2022 regulär statt. Schade, findet die BbV und hat einen Antrag gestellt, mit lokalen Künstlern 2021 ebenfalls einen stattfinden zu lassen. Dem Antrag wurde zugestimmt. Lesen Sie mehr hier.

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Die Geschäftsordnung des Gemeinderates ist dahingehend zu ändern, dass die Beteiligung von Mitgliedern des Jugendgemeinderates an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten gewährleistet ist, wenn der Bedarf besteht. Dazu werden dem Jugendgemeinderat ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht erteilt, das in die Geschäftsordnung aufgenommen wird – zum Download klicken Sie bitte hier.

Antrag zum BayWa-Gelände
Der Gemeinderat möge für das Gebiet zwischen Hans-Krieg-Straße und WEG Trasse (BayWa Gelände) einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan nach § 2 BauGB beschließen. Damit verbunden ist eine vorläufige Veränderungssperre für das Gebiet – zum Download klicken Sie bitte hier.

Antrag Maßnahmen der Stadt gegen den Klimawandel und Einladung der LEA (Ludwigsburger Energiewende-Agentur)
Die Stadtverwaltung wird gebeten, dem Gemeinderat zu berichten, was sie bereits gegen den Klimawandel unternommen hat, welche Maßnahmen sie eingeleitet und umgesetzt hat. Was gedenkt die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren zu tun, um bis 2050 ihren Beitrag dazu zu leisten, die langfristigen Klimaschutzziele, die Senkung der Treibhausgase gegenüber den Gesamtemissionen von 1990 um 90%, zu erreichen – zum Download klicken Sie bitte hier.

Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit
vielen Dank für die Einladung zur nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.09.2019. Der Grund für die Nichtöffentlichkeit erschließt sich uns leider nicht. Daher stelle ich, Ingeborg Braun-Frederick, für die Fraktion der BbV – Bürger bewegen Vaihingen, den Antrag die Gemeinderatssitzung öffentlich durchzuführen – zum Download klicken Sie bitte hier.

Antrag Graben-, Friedrichstraße – Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat möge für das Gebiet zwischen Grabenstraße, Friedrichstraße, Franckstraße und Heilbronner Straße („Engel“- Gelände) einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan nach § 2 BauGB beschließen. Damit verbunden ist eine vorläufige Veränderungssperre für das Gebiet – zum Download , klicken Sie bitte hier.

Geplante Baugebiete „Wolfsberg IV“ im Stadtteil Vaihingen  und „Kleinglattbach-Süd II“ im Stadtteil Kleinglattbach
Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Baugebiet „Wolfsberg IV“ im Sinne der Vorlage 142/19 nicht weiter verfolgt wird und stattdessen das Baugebiet „Kleinglattbach-Süd II“ im Sinne der Vorlage 07/08  weiter verfolgt und die Initiative zum Projekt „ReserVoir“ im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA) in der Region Stuttgart vorbehaltlos unterstützt wird – zum Download, klicken Sie bitte hier.