5. November 2019 – In diesem Monat berichten wir von der Gemeinderatssitzung, die am 23. Oktober stattgefunden hat. Wir berichten kurz, knackig und aus BbV-Sicht. Außerdem behandeln wir nur die Tagesordnungspunkte, zu denen die BbV Anträge gestellt hat, besondere Einwände oder Anmerkungen hat. Diesmal nehmen wir Stellung zu vier von 27 Tagesordnungspunkten.
Tagesordnungspunkt 3: IBA 2027 StadtRegion Stuttgart – Bericht des Intendanten Andreas Hofer
- Herr Hofer hat die Stadträtinnen und Stadträte sowie zahlreich anwesende Bürger*innen über die IBA und deren Nutzen und Zweck in einem sehr anschaulichen Vortrag informiert. Der Vortrag soll demnächst auf www.vaihingen.de eingestellt werden.
- Die BbV unterstützt das IBA-Projekt “ReserVoir” in Kleinglattbach.
- Die BbV schlägt vor, eine weitere Veranstaltung mit Herrn Hofer in größerem Rahmen (Löwensaal oder Stadthalle) anzuberaumen, in der auch die Bürger*innen zu Wort kommen können.
- OB Maisch bestätigt, dass dies der nächste Schritt sein werde.
Tagesordnungspunkt 4: Bewerberauswahl für den Verkauf des ehemaligen Stadtbahnhofs in Vaihingen
- Den Zuschlag aus zwei Bewerbungen hat Familie Geier aus Illingen bekommen. Sie betreiben das Café kommod.
- Abstimmungsergebnis: 24:3.
- Die BbV gratuliert und begrüßt, dass der alte Stadtbahnhof wieder belebt wird.
- Mitbewerber war die Familie Asperger, die Betreiber des Restaurants Kloster-Katz in Maulbronn. Sie hatten Interesse daran, eine Brauerei, bzw. ein Bier in Vaihingen zu etablieren. Vielleicht kann man sie für ein anderes Projekt in Vaihingen gewinnen.
- Erwähnenswert: Familie Geier hatte 250.000.- Euro geboten, Familie Asperger nur 100.000.-. OB Maisch: “Wenn das Konzept stimmt, kommt es auf ein paar Euro nicht an.”
Tagesordnungspunkt 17: Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Grabenstraße/Friedrichstraße“, im Stadtteil Vaihingen
- Antrag der BbV: Die Stadt möge einen Bebauungsplan erstellen und gleichzeitig eine Veränderungssperre für das geplante Quartier erlassen.
- Begründung: Die Firma Wohnbau Oberriexingen hat einen Großteil des Gebiet vor Kurzem erworben. Die Planungshoheit muss trotzdem bei Stadt und Gemeinderat bleiben und darf nicht dem Investor überlassen werden.
- Der Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt.
- Die Stadt wird bis Frühjahr 2020 einen Bebauungsvorschlag nach den Plänen des Investors erstellen. Eine Veränderungssperre gibt es jedoch nicht, sie kann aber bei Bedarf jederzeit nachgereicht werden.
- Auch die Zukunft der denkmalgeschützten Scheune (Friedrichstraße 18) gilt es noch zu diskutieren. Einige Bürgergruppen und Parteien setzen sich für deren Erhalt ein. Wir berichteten in unserem Blog.
Tagesordnungspunkt 18: Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Fuchsloch I“ (Unterkünfte Flüchtlinge / Obdachlose) in Vaihingen an der Enz. Entwurfs- und Offenlagebeschluss.
- Es geht um die Bebauungsplanänderung für eine permanente Errichtung einer Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft auf ehemaliger Mülldeponie und KZ-Arbeitsstätte.
- Der Beschlussvorlage der Stadt wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die BbV hat dagegen gestimmt. - Bedenken der BbV: 1) Gesundheitlich: Bereits in geringen Tiefen finden sich erhöhte Kohlendioxid- und geringe Sauerstoffkonzentrationen sowie Explosionsgefahr durch erhöhte Methanausgasung, an einigen Stellen sogar oberirdisch.
2) Ethisch/Politisch: Auf einer ehemaligen KZ-Arbeitsstätte Wohnungen zu bauen, scheint nicht richtig zu sein. Dazuhin liegt die Hauffstraße sehr abgelegen. Man könnte hier von einer gewissen Ausgrenzung sprechen. - Wir fragen die Stadträtinnen und Stadträte, die der Beschlussvorlage zugestimmt haben: Wer von ihnen würde dort wohl sein/ihr Wohnhaus bauen wollen?
Für uns im Gemeinderat sitzen Prof. Gustl Lachenmann (Fraktionsvorsitzender), Ingeborg Braun Frederick, Elena Magdalena de la Fuente und Andreas Schuller. Jochen Vohwinkel ist unser sachkundiger Bürger im Stadtteilausschuss.
Die Kurzprotokolle der Sitzungen stellt die Stadt Vaihingen übrigens meistens eine Woche nach der jeweiligen Sitzung hier online, außerdem sind die ausführlichen Protokolle ca. 2 – 4 Monate nach den Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 1, Zimmer 115 und in der Stadtbücherei einsehbar. Alle anstehenden Sitzungen der Stadt, unsere BbV-Treffen und Arbeitsgruppen finden Sie auf unserer Webseite unter Termine.